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Bernhard Stadler: "Therapie unter geschlossenen Bedingungen – ein Widerspruch ?"
Juristische Grundlagen der geschlossenen Heimunterbringung • Jugendwohlfahrtsgesetz:
Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung.


[ Enthoben aus dem Internet @ http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/stadler-bernhard-2005-01-26/HTML/chapter5.html ]

5 Juristische Grundlagen der geschlossenen Heimunterbringung

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Die deutsche Rechtsordnung kennt den Begriff der „Geschlossenen Unterbringung“ weder im Zusammenhang mit dem Bundesgesetzbuch (BGB) noch mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Es handelt sich um einen Begriff, der aus der Heimerziehung stammt und in der Geltungszeit des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG), insbesondere in den späten 60-er Jahren in Verbindung mit der Diskussion der Reform der Fürsorgeerziehung eine Rolle gespielt hat.

Für die Auseinandersetzung um die Notwendigkeit und rechtliche Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung ist daher von Bedeutung, dass es sich um eine ganz bestimmte inhaltlich konzeptionelle Vorgehensweise zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen handelt, die als solche aber nicht in dieser Form im Gesetz benannt ist.

5.1 Das alte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG)

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Das Jugendwohlfahrtsgesetz war von 1922 bis 1990 gültig. Die für die geschlossene Unterbringung wichtigen Paragrafen befinden sich im Abschnitt VI. Es handelt sich dabei um die §§ 62 und 63 JWG (Freiwillige Erziehungshilfe) und §§ 64 – 68 JWG (Fürsorgeerziehung).

Die Freiwillige Erziehungshilfe wurde durchgeführt, wenn der Personensorgeberechtigte einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Jugendamt gestellt hatte und laut § 62 JWG „...diese Maßnahme zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens geboten ist.“ War hier noch der Antrag des Personensorgeberechtigten notwendig, konnte das Vormundschaftsgericht laut § 64 JWG diese Maßnahme dann anordnen, „...wenn sie erforderlich ist, weil der Minderjährige zu verwahrlosen droht oder verwahrlost ist.“ Sie durfte nur dann angeordnet werden, wenn keine andere Erziehungsmaßnahme ausreichend erschien.

Der Antrag auf Fürsorgeerziehung konnte vom Jugendamt, Landesjugendamt oder den Personensorgeberechtigten gestellt werden (§ 65.1 JWG). Der Antragsberechtigte und der/die Minderjährige waren mündlich anzuhören, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten möglich war.

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Der Hinweis in § 64 JWG, dass Fürsorgeerziehung nur dann angeordnet werden durfte, wenn keine andere ausreichende Erziehungsmaßnahme gewährt werden konnte, deutet auf die Schwere des Eingriffes hin.

Im Anordnungsverfahren konnte das Vormundschaftsgericht einen Sachverständigen zur Begutachtung heranziehen. Bei Gefahr im Verzuge war es dem Vormundschaftsgericht möglich, gemäß § 67 JWG vorläufige Fürsorgeerziehung anzuordnen. Sie war spätestens nach sechs Monaten zu beenden, wenn keine endgültige Fürsorgeerziehung erfolgt war.

Die Aufsicht über Freiwillige Erziehungshilfe (FEH) und Fürsorgeerziehung (FE) oblag dem Landesjugendamt.

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Beide Hilfemaßnahmen endeten mit der Volljährigkeit. Die FEH verlor ihre Berechtigung, wenn ihr Zweck erfüllt war oder wenn ein Personensorgeberechtigter einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Fürsorgeerziehung hingegen wurde von Amts wegen bzw. auf Antrag der in § 65 JWG genannten Personen aufgehoben. Vor einer Aufhebung der FE wurden das Jugendamt oder das Landesjugendamt gehört.


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[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 4. Juli 2006 ]